Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz hat die Situation von Opfern häuslicher Gewalt erheblich verbessert. Das Polizeigesetz NRW sieht vor, dass Gewalttäter aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden können.

Was tun bei häuslicher Gewalt?

Die Polizei hat die Möglichkeit, den Täter für 10 Tage aus der Wohnung zu verweisen. Dieser muss die Schlüssel abgeben und die Wohnung verlassen. In dieser Zeit darf er nicht in die gemeinsame Wohnung zurückkehren. Die Einhaltung des Rückkehrverbots wird von der Polizei überprüft. Beachtet der Täter das Rückkehrverbot nicht, rufen Sie erneut die Polizei. Die Polizei macht ein Kurzprotokoll, das Sie erhalten. Diese wichtige Dokumetation des Polizeieinsatzes beschreibt die Gewalttätigkeit.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Sie, die Wohnung auch weiterhin allein zu nutzen?

Die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot gelten in der Regel 10 Tage. Innerhalb dieser Zeit können Sie beim Amtsgericht einen Eilantrag auf Zuweisung der Wohnung und andere Schutzanordnungen stellen. Nehmen Sie die Dokumentation vom Polizeieinsatz, ein ärztliches Attest (falls vorhanden), Personalausweis, die aktuellen Kontaktdaten des Täters und den Mietvertrag/Grundbucheintrag  mit zum Gericht. Die Anträge können über Rechtsanwälte oder direkt bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts gestellt werden. Beratung und Unterstützung bei der Antragsstellung erhalten Sie in der Frauenberatungsstelle.

Mit der Antragstellung verlängert sich die Frist, in der der Täter die Wohnung nicht betreten darf, um maximal 10 Tage. Das Gericht muss in dieser Zeit eine Entscheidung treffen.

Wenn der Antrag genehmigt wird, können Sie vorerst mit Ihren Kindern in der Wohnung leben. Dem Ehemann wird der Zutritt zur Wohnung für diesen Zeitraum untersagt. Falls die Wohnung Eigentum des Mannes ist, wird die Dauer der alleinigen Wohnungsnutzung maximal auf 6 Monate begrenzt. Wenn die Wohnung für Sie und Ihre Kinder zu teuer ist, gewährt Ihnen das Sozialamt/ARGE Dortmund für die erste Zeit eine finanzielle Unterstützung. 

Auch wenn kein Polizeieinsatz stattgefunden hat, können Sie einen Antrag auf Wohnungszuweisung stellen, allerdings dauert die Bearbeitung dann länger, da es kein Eilverfahren ist.

Weitere Schutzmöglichkeiten, die Sie beim Amtsgericht beantragen können

Das Gericht kann Ihrem Partner u.a. verbieten:

  • Kontakt zu Ihnen aufzunehmen, auch nicht über Telefon, Briefe, SMS, E-mails etc.
  • sich Ihnen oder Ihrer Wohnung bis auf einen bestimmten Umkreis zu nähern
  • Orte aufzusuchen, an denen Sie sich regelmäßig aufhalten müssen, z.B. Arbeitsplatz, Kindergarten

Wenn Sie sich trotz einer Wegweisung in Ihrer Wohnung nicht sicher fühlen

Auch nach einer Wegweisung des Täters können Sie sich an das Frauenhaus wenden, wenn Sie sich in Ihrer Wohnung nicht sicher fühlen. Sie können sich auch ohne einen polizeilichen Einsatz an das Frauenhaus wenden.

Frauenhaus Dortmund

Tel. 0231/  80 00 81

Das Dortmunder Frauenhaus bietet Opfern häuslicher Gewalt zu jeder Tages- und Nachtzeit Schutz und Unterkunft.

Die Adresse wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten.

Wichtige Adressen

Weitere wichtige Adressen finden Sie hier. Mehr

Sicherheitsplanung

Gefährliche Angriffe lassen sich in gewalttätigen Beziehungen nie völlig ausschließen. Sie können aber selbst einiges tun, um die Sicherheit für sich und ihre Kinder zu erhöhen. Mehr

Rechtliche Möglichkeiten

Das Gewaltschutzgesetz hat die Situation von Opfern häuslicher Gewalt erheblich verbessert. Informationen zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten finden Sie hier. Mehr