"Nein heißt Nein" Zur Reform des Sexualstrafrechts

Wir freuen uns sehr über die am 7. Juli 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts, in dem fortan der Grundsatz „Nein heißt nein“ verankert ist. Diese Reform stellt einen deutlichen Paradigmenwechsel dar. Nicht mehr eine Nötigung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, sondern entscheidend ist der Wille der Betroffenen. Damit ändert sich ganz grundlegend die bisherige Auffassung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Gesetz.

Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat.

Kritisch bewertet die Frauenberatungsstelle hingegen die erst kurzfristig bekannt gewordene Ergänzung, dass mit der Gesetzesänderung auch Ausweisungen erleichtert werden sollen. Das Ausländerrecht ist nicht der richtige Ort, um sexuelle Gewalt zu sanktionieren.

  

Neue Broschüre zu sexualisierter Gewalt

Die Broschüre richtet sich an Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung wurden. Sie liefert Betroffenen in dieser schwierigen Situation hilfreiche Informationen und unterstützt sie damit bei der Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte. Mehr

NEU: Übersetzungen der Broschüre zu sexualisierter Gewalt

Wir freuen uns, dass wir die Informationen der Broschüre „Vergewaltigung / sexuelle Nötigung – Hinweise und Informationen für betroffene Frauen“ ab sofort auch als Pdf in den Sprachen Arabisch, Englisch, Französisch und Türkisch zur Verfügung stellen können! Mehr